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pinae.net	Autor: Klaus Merkert Letzte Änderung dieser Seite: 02.07.2016 09:52:49  4236

Presseerklärung 4.12.2013: Mehrheitsvotum im Haupt- und Finanzausschuss basiert auf überholter Faktenlage

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Pressemitteilung 9.9.2013: Bürgerinitiative demonstriert für den Haltepunkt Hohenecken

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Bürgerinitiative demonstriert für den Haltepunkt Hohenecken

Land feiert Vergangenheit und vergisst die Zukunft

Am 1. August 1913 wurde mit dem Abschnitt Waldfischbach-Kaiserslautern der letzte Abschnitt der sogenannten Biebermühlbahn zwischen Pirmasens und Kaiserslautern eröffnet. Ein Grund zum Feiern: Mit Dampfzug und Bahnhofsfest in Waldfischbach begeht der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr am 15.9. das anstehende Jubiläum.

Nicht zum Feiern indes ist den Hoheneckern zumute. Ist doch durchgedrungen, dass das Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur den erwarteten Landeszuschuss zum Bahn­haltepunkt nun doch nicht gewähren will. Er soll Sparbemühungen zum Opfer fallen.

Dies ruft den Zorn der Hohenecker hervor, die sich schon fast am Ziel sahen. Hatten sich doch Stadtrat und Stadtvorstand aus Kaiserslautern trotz der äußerst angespannten finanziellen Lage geschlossen hinter das Projekt gestellt, Haushaltsmittel bereitgestellt und den seit Januar 2010 anhängigen Zuschussantrag erneut bekräftigt. Der Landeszuschuss schien nach den Versprechungen des Koalitions­vertrags, den Rheinland-Pfalz-Takt u.a. mit dem Neubau des Haltepunkts Kaiserslautern-Hohenecken auszubauen, nur eine Form­sache zu sein.

Die Bürgerinitiative demonstriert am 15.9. um 8.45h am projektierten Haltepunkt in Hohenecken und um 10:00h auf dem Bahnhofsvorplatz in Waldfischbach gegen den Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen. Vielleicht bewegt der vorgebrachte Protest die Festgäste, insbesondere den zuständigen Minister Lewentz, zur Beschäftigung mit dem Problem und schließlich doch noch zum Umdenken.

Fakten zum Bahnhaltepunkt Hohenecken

Wir betreiben eine Webseite, die zu allen Fakten Hintergründe bereithält.

• Am 1. August 1913 wurde mit dem Abschnitt Waldfischbach-Kaiserslautern der letzte Abschnitt der sogenannten Biebermühlbahn zwischen Pirmasens und Kaiserslautern eröffnet.
  Artikel von F.W.Hebel
• Die Stadt Kaiserslautern hat laut der Verkehrsuntersuchung 'Mobilität in Städten' den geringsten Anteil am Radverkehr, den größten Anteil am motorisierten Individualverkehr (Autos) und den zweitkleinsten Anteil am öffentlichen Nahverkehr unter den verglichenen Städten.
• Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2005 belegt, dass der Haltepunkt Hohenecken mit 510 Ein- und Aussteigern der am meisten frequentierte Haltepunkt der Strecke sein wird.
• Im Nahverkehrsplan der Stadt Kaiserslautern vom 30.3.2009 ist der Haltepunkt das einzig verbliebene Eisenbahnprojekt. Im Nahverkehrsplan kann man nachlesen, dass bereits 2007 die politischen Weichen für den Haltepunkt gestellt waren und eine Vorplanung bereits vorlag.
• Der Haltepunkt Hohenecken ist einer der Bahnhöfe, die laut Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015) neu gebaut werden sollen.
• Seine Gesamtkosten sollen 678.000 Euro bei 457.000 Euro Landeszuschuss betragen. Annweiler/Sarnstall kostete 1,1 Millionen Euro, für Neustadt-Süd sind 2,53 Millionen Euro angesetzt.
  Es darf gefragt werden, ob der dortige Parkplatz und Fahrradabstellmöglichkeiten nicht teilweise zugunsten des Bahnsteigs in Hohenecken zurückgestellt werden können. Übrigens rechnet man in Neustadt Süd etwa mit dem gleichen Fahrgastaufkommen wie in Hohenecken. In Hohenecken ist der P+R-Parkplatz bereits vorhanden.
• Der Haltepunkt ist bereits in den Fahrplänen eingebaut. Er kann an allen Fahrkarten­automaten im Bundesgebiet abgerufen werden. Er ist in den VRN-Übersichtsplänen in den Zügen mit einer voraussichtlichen Indienststellung 12/2011 aufgeführt.
• Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt in ihrem Koalitionsvertrag den Erhalt und die Erweiterung des Rheinland-Pfalz-Taktes, insbesondere die Verfolgung des Plans RPT 2015.
• In einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister, Herrn Dr.Weichel und dem Baudezernenten, Herrn Kiefer am 5.6.2013 stellte sich auch der Stadtvorstand klar hinter das Projekt.