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[Bahnhaltepunkt Hohenecken]
pinae.net
Autor: Klaus Merkert
Letzte Änderung dieser Seite: 02.07.2016 11:52:26  10763

Schriftwechsel mit der ADD zu 'Kommunalaufsicht' und '§18 LFAG'

add18.txt

24.8.2012, Schreiben an Herrn Radmer, Abteilung 2, Kommunalaufsicht, ADD Trier

Sehr geehrter Herr Radmer,
...
Unser Stadtteil kämpft seit über zwei Jahrzehnten darum, dass die Bürger in die durchfahrenden 
Züge einsteigen können. Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für den 
Bahnhaltepunkt Hohenecken einsetzt (http://pinae.net). Wir sind dabei, uns über die politischen 
Rahmenbedingungen kundig zu machen. Dabei fehlt uns noch ein vertieftes Verständnis der Rolle 
der Kommunalaufsicht bei diesem Infrastrukturprojekt. Vielleicht können Sie uns bei folgenden 
Fragen helfen:
Was sind die relevanten Gesetze und Vorschriften?
Hat die Stadt Kaiserslautern eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme zu diesem Projekt angefordert?
Wann greift die Kommunalaufsicht in den Ablauf eines Infrastrukturprojekts ein?
Wie lang dauert gewöhnlich eine solche Stellungnahme?
...

29.8.2012, Antwort von Herrn Radmer, ADD Trier

...
die Aufgabe der Kommunalaufsicht wird nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz als 
reine Rechtsaufsicht entsprechend den Regelungen der §§ 1117 ff. GemO ausgeführt. Dies 
bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde nur Rechtsverstöße der Gemeinden aufgreifen kann, 
nicht aber eigene Zweckmäßigkeitserwägungen zum Gegenstand ihrer Entscheidung machen kann.

In einzelnen Regelungen der Gemeindeordnung sind Genehmigungsvorbehalte zugunsten der 
Aufsichtsbehörde aufgenommen worden. So z.B. für die Genehmigung einer Kreditaufnahme 
für Investitionsvorhaben in § 103 Gemeindeordnung. Bei dem von Ihnen angesprochenen Bau 
eines Bahnhaltepunktes dürfte es sich um ein solches handeln, wobei mir nicht bekannt ist, 
ob diese Aufgabe der Stadt Kaiserslautern obliegt oder einem Zweckverband, an dem die Stadt 
beteiligt ist.

Voraussetzung für die Genehmigung von solchen Krediten ist grundsätzlich, dass die Gemeinde 
leistungsfähig ist. Dies ist bei der Stadt Kaiserslautern nicht der Fall.

Ausnahmsweise kann auch dann eine Kreditaufnahme genehmigt werden, wenn sie erforderlich ist 
um ein (gesetzlich) zwingend notwendiges Vorhaben zu realisieren. Da die Aufgabe des Öffentlichen 
Personennahverkehrs eine freiwillige Aufgabe ist, scheidet die Annahme dieses Ausnahmetatbestandes 
i.d.R. aus.

Es kommt dann nur noch eine Genehmigung in Betracht, wenn das Vorhaben einerseits gefördert wird 
und außerdem das für die Förderung zuständige Ministerium, das für die Finanzen zuständige 
Ministerium und das für die Kommunalaufsicht zuständige Ministerium das konkrete Vorhaben aus 
dringenden Gründes des Wohls der Allgemeinheit für notwendig erklärt haben. Dies ergibt sich aus 
der Nr. 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 Gemeindeordnung und § 18 Landesfinanzausgleichsgesetz.

In diesem Zusammenhang wird dann zu einem Vorhaben eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme abgegeben. 
Voraussetzung ist allerdings, dass konkrete Planungen vorliegen.

Mit ist nicht bekannt, dass seitens der Stadt Kaiserslautern ein solches Vorhaben vorgetragen wurde.

Die Dauer einer solchen Stellungnahme ist abhängig von dem konkreten Vorhaben und kann daher nicht 
pauschal angegeben werden.
...

29.8.2012, weitere Nachfrage bei Herrn Radmer

...
Es stellt sich dann wohl so dar, dass das 'für die Förderung zuständige
Ministerium', hier das Ministerium des Innern, für Sport und
Infrastruktur von Herrn Lewentz und das 'für die Finanzen zuständige
Ministerium' von Herrn Dr.Kühl und das 'für die Kommunalaufsicht
zuständige Ministerium', hier wiederum das Innenministerium (ist das
richtig?) das Vorhaben für das 'Wohl der Allgemeinheit für notwendig'
erklären müssten. Verstehe ich Ihre  Ausführungen richtig, dass die
genannten Ministerien 'zu einem Vorhaben die kommunalaufsichtlichen
Stellungnahmen' abgeben? Gehen diese Stellungnahmen dann an die ADD?
Bedeutet das, dass die Stadt Kaiserslautern bei den genannten
Ministerien oder bei der ADD entsprechende Eingaben machen müsste?
Unabhängig vom Projekt 'Haltepunkt Hohenecken' verstehe ich Ihre
Ausführungen so, dass alle freiwilligen Ausgaben der Stadt, also z.B.
die Sanierung des Freibades Waschmühle oder der Einbau einer neuen
Lüftungsanlage im Kulturzentrum Kammgarn einzig über den '§18' noch
möglich sind. Das hieße aber, dass die Stadt außer bei den Leistungen,
wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, grundsätzlich bei den
entsprechenden Ministerien bzw. der ADD eine Erlaubnis für ein Vorhaben
einholen muss. Sehe ich das so richtig?
...

29.8.2012, Antwort von Herrn Radmer, ADD Trier

...
Der Verfahrensablauf ist Folgender. Die Kommune stellt einen Antrag auf Förderung.
Die Aufsichtsbehörde, im Falle der Stadt Kaiserslautern die ADD, gibt hierzu eine 
Stellungnahme ab, in der auf die Finanzlage eingegangen wird und die Frage, ob 
sich die Kommune inkl. der Folgekosten leisten kann. Kommt diese Stellungnahme zu 
dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist, wird auf die daraus 
sich ergebenden Einschränkungen, die ich Ihnen schon genannt hatte, hingewiesen.
Die Förderbehörde leitet dann den Förderantrag mit der Stellungnahme an das für 
die Förderung zuständige Ministerium weiter, das seinerseits die Abstimmung mit 
den anderen Ministerien herbeiführt, wenn es das Vorhaben als besonders wichtig 
einstuft.
Betreffend Investitionsvorhaben sind Ihre Annahmen, was deren Zulässigkeit angeht,
zutreffend.
...

Wurden in Kaiserslautern 2012 2,5 Millionen Euro für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben?

Der Schienenpersonennahverkehr wird überwiegend mit Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund den Ländern aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zur Verfügung stellt. Laut wikipedia-Artikel stehen dafür 2012 7,159 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gesetz steht, dass Rheinland-Pfalz davon 5,24%, das sind ca. 375 Millionen Euro, erhält. Mit diesem Geld ist laut Gesetz insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Eine "Kleine Anfrage" aus dem Jahr 2005 belegt, dass von dieser Summe ca. 300 Millionen für den laufenden Betrieb ausgegeben werden. Die Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr dürften zusammen mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Haushaltsmitteln in der Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro liegen. Auf Kaiserslautern mit ca. 2,5% der Einwohner würden proportional ca. 2,5 Millionen Euro entfallen. Wurden in Kaiserslautern 2012 2,5 Millionen Euro für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben? Auf Seite 344 des entsprechenden Teilhaushaltes ist jedenfalls nichts zu finden. So nebenbei erfährt man hier auch, dass der Haltepunkt Sarnstall in Annweiler über eine Million Euro kostet. So teuer ist der Haltepunkt Hohenecken also nicht.

Antwort der Verwaltung auf gemachte Anfragen, 23.5.2012

1. Was hat die Planung für den Bahnhaltepunkt Hohenecken bis heute bereits gekostet ?

Bis jetzt wurden für Planung und Baugrunduntersuchung 35.915. Euro an externe Dienstleister ausgegeben .


2. Wann wurde der Antrag für den Bahnhaltepunkt Hohenecken ans Land RLP geschickt ?

Am 15.01.2010 an den Landesbetrieb Mobilität KL (LBM).


3. Ist der Antrag bereits an die Stadt Kaiserslautern zurückgeschickt ?
(Am Montag im Stadtrat war das noch nicht der Fall). Wenn ja, wie wurde er beschieden ?

Es gibt noch keine offizielle Reaktion, weder von der fachlich zuständigen Bewilligungsbehörde (LBM) noch von der Aufsichtsbehörde (ADD). 
Da nicht im städtischen Haushaltsplan für 2012 vorgesehen, war die Stadt bisher auf eine Reaktion des Landes noch nicht angewiesen . 
Falls der Antrag von der Stadt zurückgezogen würde, würde ihn der LBM wieder zurückschicken.

4. Würde der Ausbau des Bahnhaltepunkts Hohenecken eine freiwillige Leistung sein ?

Vermutlich ja, sofern keine gesetzliche Vorgabe zum Bau verpflichtet. Egal ob verpflichtend o. freiwillig, muss einer der von der ADD noch 
akzeptierten Ausnahmetatbestände der VV zu 103 GemO vorliegen :

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein bereits begonnenes Vorhaben, für das abgeschlossene Bauabschnitte technisch nicht gebildet werden 
können oder um ein solches Vorhaben, das nach fachlicher Beurteilung der Bewilligungsbehörde in sachlicher und zeitlicher Sicht unabweisbar erscheint,
weil seine Unterlassung zu schweren Schäden oder Gefahren führen würde, vergleichbar ein Schulhaus oder eine Brücke drohen einzustürzen (vgl. Nr. 1 
der VV 4.1.3 zu  103 GemO) .

oder

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben, dass in einem Verständigungsverfahren nach  18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG aus dringenden Gründen des 
Gemeinwohls für notwendig erklärt wurde (vgl. Nr. 4 der W4.1.3 zu  103 Gem O ) .

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