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OffenerBriefStadtrat131202.pdf
Der noch aufzubringende Anteil der Stadt an den Kosten des Haltepunkts beträgt nicht 220.700€, sondern nur 184.784€. Die Differenz erklärt sich daraus, dass Planungskosten in Höhe von 35.916€ bereits bezahlt sind.
Anfang Juli 2012 wurde folgendes Flugblatt an alle Hohenecker Haushalte verteilt.
Liebe Hohenecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als die 'Rheinpfalz' am 13.12.2011 berichtete, dass das Bauvorhaben 'Bahnhaltepunkt Hohenecken' vorerst gestoppt wird, war das Entsetzen vieler Hohenecker groß. Die Errichtung des Haltepunkts sollte das gute Ende jahrelanger, wenn nicht jahrzehntelanger Bemühungen sein. Die Planungen sind abgeschlossen, die Gespräche mit der Bahn geführt, der Bahnhof soll Prognosen zufolge der am meisten frequentierte an der Strecke nach Pirmasens sein. Ein auch ökologisch wichtiges Projekt im Nahverkehrsplan Kaiserslauterns wurde kurz vor seiner Vollendung abgebrochen. Im Kommentar schrieb der Redakteur der 'Rheinpfalz' damals unter der Überschrift 'Entscheidung nachvollziehbar' unter anderem 'Andere Maßnahmen haben Vorfahrt. Gesamtstädtische vor allem.' Wir sind sicher, viele von Ihnen sehen das anders. Da die 'Rheinpfalz' zu diesem Thema nicht berichten will, wollen wir, das sind Hohenecker Bürgerinnen und Bürger, die den Haltepunkt befürworten, Sie auf diesem Weg informieren.
Der Stadtrat hat am 30.3.2009 den Nahverkehrsplan beschlossen. Auf Seite 37 unter der Überschrift '7.2 Infrastrukturmaßnahmen' heißt es dort:
„Zur Anbindung von Hohenecken an den Rheinland-Pfalz-Takt ist der Neubau eines Bahnhaltepunktes vorgesehen. Nach einer im Auftrag des ZSPNV erstellten Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2005 wurde der verkehrliche Nutzen nachgewiesen und ein entsprechendes Fahrgastpotenzial prognostiziert."
Am 15.01.2010 wurde an den Landesbetrieb Mobilität KL (LBM) der Antrag auf den Landeszuschuss gestellt.
Der Bauausschuss hat am 22.2.2010 den Bahnhaltepunkt Hohenecken unter Punkt 7 verhandelt. Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.
Der Stadtrat hat (vermutlich) die Mittel für den Haltepunkt in den Haushalt 2011 eingestellt.
Der Stadtrat hat die Mittel für den Haltepunkt in den Haushalt 2012 eingestellt.
Wieso wurde der Haltepunkt nicht gebaut, wo doch politisch alle Weichen gestellt waren?
Die Planung, die übrigens bereits 35.916 € an 'externe Dienstleister' und ca. 15.000 € interne Kosten verursacht hat, hat nicht die Bedingungen für Behindertengerechtheit erfüllt. Auf Protest des Behindertenausschusses wird die Planung erweitert. Die errechneten Mehrkosten belaufen sich auf 250.000 €, die zu den projektierten 680.000 € hinzukommen würden. Die Kosten wurden damit so hoch, dass das Projekt zu scheitern drohte. Daraufhin wird der Einspruch des Behindertenausschusses zurückgezogen. Laut Tiefbauamt ist das der Grund für den bis heute nicht bearbeiteten Zuschussantrag beim Landesbetrieb Mobilität. Die Landtagsfraktion der Grünen hat am 6.6.2012 zum Thema eine 'Kleine Anfrage' im Landtag eingebracht.
Bei einem Termin auf dem Tiefbauamt am 12.6.2012 bekamen Herr Pastille und ich, Klaus Merkert, den Plan zu sehen. Da wir bis jetzt keine Erlaubnis zur Veröffentlichung bekommen haben, hier eine kurze Beschreibung:
Der Haltepunkt wird an der Brücke in der Ortsmitte oberhalb der Kreissparkasse gebaut. Der Bahnsteig wird ca. 120m lang und 2,75m breit. Er soll mit einem kleinen Wetterschutzhaus ausgestattet werden. Der Zugang erfolgt über einen asphaltierten Weg beginnend an dem bestehenden ca. 35m langen asphaltierten Weg (Teil der Zufahrt zum Anwesen der Familie Mildenberger). Der Weg soll ohne Treppen angelegt werden. Mit Ausnahme des ersten Abschnitts (ca.10%) und eines kurzen Stücks am Ende (6,6%) sind die Steigungen deutlich unter den 6%, die für einen behindertengerechten Zugang notwendig wären. Allerdings sind auch keine Ruhezonen vorgesehen. Trotzdem scheint der Zugang für Behinderte mit entsprechender Hilfe passierbar. Direkt nach der Brücke wird an der Stelle des derzeitigen Trampelpfades eine Treppe zum Zugang hinführen. In der Böschung des Zugangsweges gibt es eine Abstellmöglichkeit für 12 Fahrräder. Weg und Bahnsteig sind natürlich beleuchtet.
Die Züge würden in Hohenecken stündlich ca. zur Minute 20 in Richtung Kaiserslautern und ca. zur Minute 40 in Richtung Pirmasens abgehen. Dabei liegt der früheste Zug um 5:20h, der späteste um 20:40h, plus ein Spätzug 22:50 KL --> PS. Die Fahrzeit nach KL, Hbf beträgt ca. 7 min, der Bus braucht mit Umsteigen von Arte Floristik bis zum Hbf 37 min. Die Busse gehen ca. zur Minute 8 stündlich, die Bahn würde die Verbindungen deutlich verbessern. Der Zug nimmt Fahrräder mit und hat Anschlussverbindungen z.B. nach Mannheim und Mainz. Die Fahrzeit zur Galgenschanze (HSG- und Goethe-Schüler) beträgt ca. 4 min. Sie kommen mit dem Zug 7:20h (Bus 7:05h) und einem Fußweg von ca. 10 min (850m) bequem rechtzeitig zum Unterrichtsbeginn um 7:50h an. Auch die Schüler des Schulzentrums Süd (Bertha-von-Suttner-IGS und Kurpfalz-Realschule) erreichen die Schule pünktlich.
Das Gutachten von Gehrmann-Verkehrsplanung aus dem Jahre 2005 prognostiziert für den Haltepunkt Hohenecken ca. 510 Ein- und Aussteiger am Tag. Einer groben Schätzung zufolge würde der VRN durch den Haltepunkt ca. 160.000 € im Jahr einnehmen. Die Kosten des Haltepunkts von 678.000 €, die sich auf 457.300 € für das Land und auf 220.700 € für die Stadt verteilen, werden sich also in etwas mehr als 4 Jahren amortisiert haben. Die Stadt Kaiserslautern und vor allem das Land sind am VRN beteiligt. Also lohnt diese Investition für die Allgemeinheit, jede Verzögerung kostet sie dagegen viel Geld und hat sie durch entgangene Einnahmen bereits viel Geld gekostet.
Der Ortsbeirat Hohenecken hat in seiner Sitzung vom 24.05.2012 zum Thema 'Bahnhaltepunkt Hohenecken' einvernehmlich bei einer Stimmenthaltung nachstehende Resolution gefasst:
„Der Stadtrat und die Verwaltung werden aufgefordert, im Haushaltsplan 2013 Mittel für den Bahnhaltepunkt Hohenecken einzustellen und mit dem Bau unverzüglich zu beginnen.“
Sowohl die SPD als auch die CDU Hoheneckens haben sich eindeutig zu dem Haltepunkt bekannt. Das Thema ist parteiübergreifend für Hohenecken wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im persönlichen Gespräch dafür ausgesprochen. Es hat sich eine Gruppe der Befürworter gebildet. Bitte setzen auch Sie sich für den Haltepunkt ein. So findet z.B. am 14.8.2012 um 14:50h ein Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Tabea Rößner, statt.
Wenn Sie Fragen zum Thema haben oder sich aktiv beteiligen wollen, so senden Sie mir eine Mail an Klaus.Merkert (at) t-online.de oder sprechen Sie mich persönlich an. Gerne nehmen wir Ihre Mail-Adresse auch in den Mailverteiler auf, der immer aktuell zum Thema informiert. Es ist geplant, unter der Internetadresse pinae.net die jeweils neuesten Informationen zum Thema ins Netz zu stellen.
v.i.S.d.P.: Klaus Merkert, Forststraße 1, 67661 Kaiserslautern