[Bahnhaltepunkt Hohenecken] / [Finanzen]
|
|||||
| |
|
||||||
| Finanzen |
[Konnexitätslücke]
[Bahnhaltepunkt Hohenecken] / [Finanzen] |
||||||
| pinae.net |
|
||||||
Es wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass sich die Stadt den Haltepunkt nicht leisten kann. Es soll hier versucht werden, verschiedene Ausgaben aufzulisten, so dass sich jeder persönlich ein Bild machen kann, ob die für den Haltepunkt noch von der Stadt aufzubringenden 185.000 Euro zu verantworten sind.
Prüfung kostet 90 000 Euro CDU-Fraktion fragt nach Kosten für die Stadt bei FCK-Pachtmodell 90.000 Euro brutto hat die Stadt die rechtliche Klärung bei der EU-Kommission gekostet, ob das neue Pachtmodell der Stadt zugunsten des 1.FC Kaiserslautern und der damit verbundene Rückkauf des Fröhnerhofs mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. ...
Stadt klopft bei Lebenshilfe an Die städtische Zoo GmbH in Siegelbach hat finanzielle Probleme. Das Geld reicht nicht aus, um dieses Jahr über die Runden zu kommen. Der Zoo braucht die Hilfe der Stadt. Und die hat nun bei der Lebenshilfe angeklopft, ob sie nicht den Zoo übernehmen könnte - wie bereits bei der Gartenschau ... Derzeit gewährt die Stadt dem Zoo einen Zuschuss von 730.000 Euro jährlich. ... Die Gartenschau wird von der Integrationsgesellschaft Kaiserslautern geführt, in der die Lebenshilfe 51 Prozent und die Stadt 49 Prozent der Anteile besitzt. Die Stadt unterstützt den Betrieb der Gartenschau mit über einer Million Euro jährlich an Zuschussleistung. ...
Erdarbeiten sind beendet Im Industriegebiet Nord nimmt die Erweiterungsfläche Richtung Siegelbach Konturen an. ... 11,1 Millionen Euro kostet die Erweiterung nach den Worten des Baudezernenten, sieben Millionen Euro seien förderungsfähig und würden vom Land mit 65 Prozent bezuschusst.
Kiefer will höheren Zuschuss ... Beigeordneter Peter Kiefer (FWG) hat für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zugunsten der Zoo GmbH plädiert. Kiefer erklärte in der Sitzung des Stadtrates gestern Nachmittag, der derzeitige städtische Zuschuss von 730.000 Euro jährlich reiche nicht einmal aus, um die Personalkosten zu decken, geschweige denn die Tariferhöhungen zu finanzieren. ... Er brachte eine Anhebung des städtischen Zuschusses auf minimum 750.000 Euro ins Gespräch, eine Höhe, die der Zuschuss schon einmal vor seiner Kürzung besaß. ...
Flugplatz Hahn: Flugbetrieb wegen Sanierung gestoppt ... Auf einem 300 Meter langen Teilstück der 3800 Meter langen Bahn wurde die aus dem Jahr 1995 stammende Asphaltdecke abgefräst, anschließend ein neuer Belag gelegt. Erledigt wurden auch kleinere Elektroarbeiten rund um die Bahn. Die Sanierung kostet nach Angaben des Flugplatzes knapp 500.000 Euro. ...
Sonne blitzt durch die Wolken Gestern offizieller Schlussstrich unter die Neugestaltung des Stadtparks gezogen ... Baudezernent und Beigeordneter Peter Kiefer nannte Zahlen. Danach hat das Projekt insgesamt 2,4 Millionen Euro gekostet, 1,2 Millionen allein die Abschnitte eins und zwei mit dem Kinderspielplatz und dem Eingangsbereich zur Trippstadter Straße hin. 80 Prozent der Kosten hat das Land im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" übernommen. Die ersten Bauabschnitte waren rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Kaiserslautern fertig geworden. ...
Tangenten bald wieder frei ... Die Berliner Straße wird nach den Worten von Kiefer begrünt. Es würden 82 Bäume gepflanzt, Mittel- und Seitenstreifen erhielten Rasen und niedriges Gewächs. Kosten der Begrünung: 200.000 Euro. ...
Der Stadtpark ist fertig ... Kiefer betonte, seit 2005 liefen die Arbeiten zur Neugestaltung des Stadtparks. Insgesamt 2,35 Millionen Euro habe die Stadt investiert. ...
Nadelöhr wird verlagert ... Grund für die neuerliche Änderung sind die Straßenbauarbeiten in der Pariserstraße, die im September anlaufen. ... Wie Kiefer ausführt, kostet der Straßen- und Gehwegbau auf dem Abschnitt einschließlich der Verfüllung der beiden Unterführungen rund 350.000 Euro.
Goetheschule: Treppe wird bis Jahresende saniert Die marode Treppe an der Goetheschule soll für knapp 60.000 Euro saniert werden. ... Eine komplette Sanierung der wuchtig anmutenden Treppe hätte laut Kiefer rund 185.000 Euro gekostet. ...
Tage der Baustelle sind gezählt In der Goetheschule sind die neuen Säle im Untergeschoss fertiggestellt, in der Turnhalle wird noch fleißig gearbeitet ... Insgesamt werden rund vier Millionen Euro verbaut. ...
21,7 Millionen Euro Gewinn gemacht SWK Versorgungs-AG legt Zahlen für 2012 vor ... Auf der Grundlage des guten Ergebnisses in der Versorgungs-AG und eines weiteren Rückgangs des Verlustes der Verkehrs-AG auf 1,9 Millionen Euro - erstmals unter zwei Millionen Euro - rechnen die Stadtwerke für 2012 mit einem Gewinn in der Größenordnung von elf Millionen Euro bei der SWK GmbH. ...
Gelterswoog geht in private Hände über Der Stadtrat hat gestern mit großerMehrheit der Verpachtung des Gelterswoogs an eine ukrainische Investorengruppe zugestimmt. ... Die Investorengruppe pachtet das Bad für zunächst fünf Jahre. Eine Investition von 182.000 Euro ist in der Zeit von der Gruppe zu leisten. Die Pacht beträgt 25.000 Eur0 jährlich, verrechnet sich mit den geleisteten Investitionen. Die Stadt hatte mit dem Strandbad ein Defizit von 80.000 Euro jährlich gemacht.
Schülerbeförderung kostet bis zu 30 000 Euro Auf Kosten zwischen 25.000 und 30.000 Euro hat der städtische Beigeordnete und Schuldezernent Joachim Färber (Grüne) die Kosten beziffert, die Kaiserslautern mit dem Schülertransport von Elmstein (Kreis Bad Dürkheim) nach Kaiserslautern hat. ...
Gewinn statt geplantem Verlust ZAK erwirtschaftet 982 000 Euro Überschuss - Immer weniger Abfall wid angeliefert ... Wie Deubig weiter ausführte, ist das Eigenkapital der ZAK auf 14,7 Millionen Euro gesunken. Ursache sei die Rückführung von geschuldeten Umlagen an die Anstaltsträger. Die ZAK haben im letzten Jahr 2,7 Millionen Euro an Stadt und Landkreis zurückgezahlt.
Flughafen Zweibrücken: 4,5 Millionen Verlust Die Flughafen Zweibrücken GmbH hat im Jahr 2012 einen Verlust von 4,5 Millionen Euro verzeichnet, 140.000 Euro weniger als 2011. ... Aufsichtsratvorsitzender Jürgen Häfner, SPD-Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, erklärte, dass für 2013 mit einem Defizit von nur noch 3 Millionen Euro kalkuliert werde. ...
Mehr Parkplätze auf dem Mitfahrerparkplatz Der Mitfahrerparkplatz im Ohr der Autobahnanschlussstelle Kaiserslautern West platzt aus allen Nähten. ... Nach den Worten von Richard Lutz, Leiter des LBM, werden 65 neue Parkplätze angelegt. ... Die Bauzeit beträgt etwa fünf Wochen, die Baukosten belaufen sich auf 150.000 Euro und werden vom Bund getragen. ...
Bis Herbst weiter zweispurig Berliner Brücke gestern offiziell für den Verkehr freigegeben - Im Herbst bis zum Lothringer Eck ausgebaut ... Innenminister Roger Lewentz bezifferte den Zuschuss des Landes auf 4,9 von insgesamt 7,5 Millionen Euro. ... Lewentz rekapitulierte, dass der Ausbau der Nordtangente seit den 1990er Jahren laufe, noch nicht abgeschlossen sei und bisher vom Land mit 13 Millionen Euro unterstützt worden sei. Der momentane Ausbau der Berliner Straße von der der Berliner Brücke bis zum Lothringer Eck werde vom Land mit 2,5 Millionen Euro gefördert. ... Die alte Berliner Brücke war im Sommer 1961 von Oberbürgermeister Walter Sommer eingeweiht worden. Mit dem Bau war Ende 1958 begonnen worden. Der Bau der Brücke kostete damals gut 1,2 Millionen Mark.
Nach und nach kleinere Münzen Von 465 Parkautomaten in der Stadt schlucken 73 Kleingeld - Umrüstung läuft ... Im vergangenen Jahr hat die Stadt durch die Parkraumbewirtschaftung 2,838 Millionen Euro eingenommen. Bis April belaufen sich die Einnahmen in diesem Jahr auf 973.000 Euro. ...
Feuerwache im IG Nord Im Industriegebiet Nord wird mit gefärlichen Stoffen gearbeitet. Aber die Firmen sind von der Feuerwehr tagsüber in der vorgeschriebenen Zeit von maximal acht Minuten nicht erreichbar.Nun gibt es eine Lösung: Bei der Firma Syrotec wird eine Freiwillige Feuerwehr untergebracht. ... 2015 werde ein Gerätewagen Gefahrgut angeschafft, der im IG Nord stationiert werden solle, ergänzt Kiefer. 450.000 Euro koste die Anschaffung des Fahrzeugs mit Chemikalienschutzanzügen und speziellen Messgeräten. ... Für die neue Feuerwache muss nun die Ausstattung angeschafft werden. Auf 15.000 bis 20.000 Euro schätzt Kiefer die Kosten.
Der Winter setzt den Straßen zu Der Winter hat beachtliche Schäden auf den Kaiserslauterer Straßen hinterlassen. Die Bilanz: Mehr als 20.000 Quadratmeter des Straßennetzes sind kaputt. Mit den Sanierungsarbeiten wird begonnen, aber fest steht schon jetzt: Nicht alles kann repariert werden. ... Die 20.000 Qudratmeter beziehen sich nach den Worten von Baudezernent Peter Kiefer auf größere Schäden, deren Reparatur jeweils über 25.000 Euro kostet. ... An Mitteln stehen dem Referat Tiefbau zwei Millionen Euro zur Verfügung. Mehr Geld sei nicht da, sagte Kiefer. ... Auch die Schäden, deren Reparatur auf weniger als 25.000 Euro geschätzt wird, verteilen sich über die ganze Stadt. ... 1,2 Millionen Euro stehen für diese Straßenunterhaltung in diesem Jahr zur Verfügung. ...
Wohnmobile auf dem Daennerplatz FBU plant Nutzung mit bis zu 25 Fahrzeugen: Marktlücke - Antrag im Stadtrat ... Mit 20.000 bis 25.000 Euro kann der Platz für Wohnmobilzwecke eingerichtet werden, erläuterte Kallmeyer weiter. Die FBU schätzt, die Investitionen werde sich in zwei Jahren rechnen. ...
Stadtwerke bleiben auf ihrem Schaden sitzen Die Stadtwerke bleiben auf dem Schaden sitzen, der beim Zweitligaspiel des FCK gegen Dynamo Dresden am 8.Februar angerichtet wurde, ... 70.000 Euro schlagen zu Buche. "Viel Geld, das einfach so weg ist", kommentierte Warner.
FDP kündigt erneut Antrag zu Parkkarte an ... Oberbürgermeister Weichel hat unterdessen gestern die Bedeutung dargestellt, die die Streichung der Parkkarte für den Beitrag der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfond des Landes hat. Er rechnete vor, dass allein durch den Wegfall der Parkkarte Verbesserungen auf der Einnahmeseite der Stadt in Höhe von 855.000 Euro erzielt werden. Rechne man die Parkgebühren hinzu, die durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den Samstag erzielt werden, kämen weitere 355.000 Euro dazu. ...
Bolzplatz nimmt bereits Kontur an Im Stadtpark laufen die Arbeiten am letzten Bauabschnitt ... Im Sommer sei der Stadtpark komplett fertig, betont Kiefer. Seit 2005 liefen die Arbeiten zur Umgestaltung, im ersten und zweiten Bauabschnitt seien 1,2 Millionen Euro investiert worden. 440.000 Euro habe der zweite Bauabschnitt mit der Zentralachse gekostet. Der letzte Bauabschnitt, der am 15: Februar begonnen habe, schlage mit einer halben Million Euro zu Buche.
Alles auf die Königsstraße Die Arbeiten für die neue Stadtmitte laufen. ... Zahlen und Fakten Straßenbau für die neue Stadtmitte
Durchstich Schneiderstraße: bis Ende April fertig, 200.000 Euro Kosten Kreuzung Marienkirche: bis Juni fertig, Kosten von 265.000 Euro einschließlich Ampelanlage Ampel an der Kreuzung Königsstraße und Moltkestraße: bis Juni fertig, 150.000 Euro Ausbau Pariserstraße zwischen Humboldt und Mühlstraße: Arbeiten zwischen Juni und November, 350.000 Euro Neuer Gehweg in der Königstraße von der Marienkirche bis zur Pfaffstraße: bis August fertig, 615.000 Euro Verkehrsberuhigter Ausbau der Königsstraße von der Hunboldt- bis zur Richard-Wagner-Straße: von Juli bis Oktober Verkehrsberuhigter Ausbau der Fruchthallstraße von der Richard-Wagner-Straße bis zum "Knochen": von Oktober 2014 bis März 2015. ... Für den kompletten Straßenbau gebe es hohe Zuschüsse vom Land, betont der Baudezernent. Die Förderquote liege zwischen 65 und 80 Prozent. (Anmerkung: ca. 500.000 Euro werden von der Stadt aufgebracht.)
Freiwillige Ausgaben gedeckelt Oberbürgermeister Klaus Weichel spricht von einer erfreulichen Haushaltsgenehmigung 2013 Drei Monate nach seiner Verabschiedung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr genehmigt. Die freiwilligen Ausgaben der Stadt belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 23,5 Millionen Euro. Die Auflage der Trierer Aufsichtsbehörde friert die Ausgaben in der Höhe ein. ... Als Reaktion auf die Deckelung der Ausgaben kündigte Weichel gestern an, im Bereich der freiwilligen Ausgaben eine vorläufige Haushaltssperre mit einer noch festzusetzenden Quote zu verhängen. ... Die Personalkosten gehen im Haushalt 2013 um eine Million Euro gegenüber dem Vorjahr zurück. ... Der Ergebnishaushalt 2013 der Stadt schließt mit Ausgaben von 324,7 Millionen Euro. Der Jahresfehlbedarf liegt bei 49,9 Millionen Euro, inklusive Abschreibung und Auflösung von Sonderposten. Der Finanzhaushalt schließt mit Ausgaben von 292,4 Millionen Euro. Der Investitionshaushalt, Teil des Finanzhaushalts, schließt mit Ausgaben von 28,7 Millionen Euro.
"Wir kommen nicht nach" Frostschäden an den Straßen ein "Riesenproblem" - 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr zur Verfügung ... Insgesamt stünden für die Unterhaltung der Straßen inklusive Gehwegen und Fußgängerzone zwei Millionen Euro zur Verfügung. Bei vier Millionen Quadratmeter Verkehrsfläche, die die Stadt zu unterhalten habe, könnten demnach 50 Cent pro Quadratmeter im Jahr für die Unterhaltung ausgegeben werden. Empfehlungen gehen nach den Worten Prokeins von 1,20 bis 1,50 Euro aus, die statistisch gesehen aufgewendet werden müssten, um die Straßen zu erhalten. ... In der Vergangenheit seien immer nur neue Straßen geschaffen worden, aber die Erneuerung oder Ertüchtigung von Straßen sei vernachlässigt worden. Prokein macht ein weiteres Beispiel: "Wir haben im Moment immer noch ein Ausbauintervall von 400 Jahren", was bedeute, dass eine Straße, die heute gebaut werde, 400 Jahre halten müsste. Tatsächlich sei eine Straße nach etwa 35 Jahren am Ende.
Gäste bei Neujahreempfang bringen 3915 Euro mit Mit knapp 7000 Euro hat der Neujahresempfang der Stadt am 7.Januar in der Fruchthalle den städtischen Etat belastet. ... Als Ausgaben listet die Stadtverwaltung insgesamt 11.000 Euro auf. ...
Kommunaler Finanzausgleich: Abgeordnete sehen Mehreinnahmen Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Leppla und Thomas Wansch sehen nach dem gestern vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz auch Verbesserungen in der Finanzausstattung für die Stadt Kaiserslautern kommen. Nach Proberechnungen ergäben sich bei den Schlüsselzuweisungen für die Stadt im Jahr 2014 ein Plus gegenüber2013 von neun Millionen Euro und im Jahr 2015 ein Mehr von zwölf Millionen Euro gegenüber 2013. ... Eine Entlastung werden die Kommunen laut Leppla und Wansch auch dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für die Schülerbeförderungskosten um zehn Millionen Euro ab 2014 angehoben werden.
2,8 Millionen Euro für Berliner Straße ... Der komplette Ausbau hat ein Volumen von 2,79 Millionen Euro. Hinzu kämen Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 700.000 Euro, sagte Prokein. ...
IG Nord: Weniger für Natur Um etwa 460.000 Euro könnten die Erschließungskosten gesenkt werden, wenn die landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen verringert würden, sagte die Leiterin des Referats Stadtentwicklung, Elke Franzreb. ...
OB: "Einiges schief gelaufen" Trotz massiver Kritik an der Verwaltung aus den Reihen des Plenums hat der Stadtrat gestern Abend mit den Stimmen der SPD, der FWG, der Grünen und der FBU einer überplanmäßigen Bereitstellung von bis zu 249.000 Euro für eine externe Begleitung bei einer steuerlichen Außenprüfung zugestimmt. ... Das Finanzamt hatte mit der Außenprüfung im November 2011 begonnen. Die Behörde listete 49 Fragen auf, die umfangreiche Untersuchungen bei der Stadt notwendig machten. Das städtische Finanzreferat ließ mehrere Fristen des Finanzamts zur Beantwortung der Fragen unerledigt verstreichen. Verzögerungsgelder wurden seitens des Finanzamts angedroht. ...
"Flexibel reagiert" Weichel bricht im Stadtrat eine Lanze für die städtische Kita-Politik ... Weichel betonte die Leistungen der Stadt zugunsten der Kindertagesstätten in den vergangenen fünf Jahren. Die Stadt habe in dem Zeitraum insgesamt elf Millionen Euro in den Neubau und in den Ausbau eigener Einrichtungen und Einrichtungen freier Träger investiert. "Das ist ein Wort", sagte der Oberbürgermeister. ...
Ein weiteres Jahr Schlaglöcher Ausbau der Alex-Müller-Straße beginnt erst 2014 - Nur Geld für Planung im Haushalt ... Allerdings stehen im Haushalt für das kommende Jahr 150.000 Euro bereit, um Planungen vollenden und die Bauarbeiten ausschreiben zu können. ... Etwa 2,3 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Ausbau der Alex-Müller-Straße veranschlagt. ...
Die Berliner Brücke ist fertig ... Knapp acht Millionen Euro hat sie gekostet, die 100 Meter lange Brücke aus Stahl-Verbund. Das Land übernimmt 78 Prozent der Kosten.(Anmerkung: Der städtische Anteil beträgt also 1,8 Millionen Euro.) ...
Die RHEINPFALZ (rdz) schreibt am 18.12.2012 u.a.:
... Die Kürzungen bei den Aufwendungen der sozialen Sicherung verringert das Defizit von 50,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf knapp unter 50 Millionen Euro. Die Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt belaufen sich nunmehr auf 324,7 Millionen Euro. Das operative Defizit bewegt sich bei 31,2 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt steigt auf über 800 Millionen, inklusive der Investitionsschulden. Das Eigenkapital der Stadt, gestartet Ende 2009 mit 300 Millionen Euro, verringert sich weiter, wird bis Mitte bis Ende 2014 aufgebraucht sein. Der Finanzhaushalt sieht bei Investitionen von 28,7 Millionen Euro einen Kreditbedarf von 14,2 Millionen Euro vor, eine Netto-Neuverschuldung von 3,2 Millionen Euro.